Vermittlung von Veranstaltungen (wie Tagungen, Kongresse, Incentives, Rahmenprogramme), Corporate-Verträgen und Reisen (Business & Leisure)

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen



Nutzungsbedingungen für Kunden

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1) Die Bodensee Convention (nachfolgend „BC" genannt) stellt auf www.bodensee-convention.com eine Buchungsplattform zur Verfügung (nachfolgend „Portal" genannt), über die Hotels, Eventlocations oder Eventanbieter (zusammen „Anbieter") an dem Member Programm teilnehmen, mit Kunden in Kontakt treten und Buchungen von Kunden annehmen können.

Anbieter werden nach Anfrage des Kunden durch BC zur Angebotsabgabe per Mail aufgefordert.

Hierbei dürfen Anbieter jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Beschreibung der Dienste, § 8.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch BC und die Nutzung dieser Dienste durch Anbieter.

(3) Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von BC erhalten Sie hier.

(4) Diese Nutzungsbedingungen finden nur gegenüber Anbietern Anwendung, die Unternehmer im Sinn des § 14 BGB sind.

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) BC behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird BC Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird BC Kunden auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) BC ist jederzeit berechtigt, auf der Website bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. BC wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Kunden Rücksicht nehmen.

§ 3 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf der Website von BC verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von BC, der Dienstleister oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinn der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Kunden dürfen diese Inhalte lediglich gemäß dieser Nutzungsbedingungen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von BC und teilweise von anderen Dienstleistern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Dienstleister sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. BC führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte, sofern die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich und BC bekannt ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 4 Registrierung und Teilnahme

(1) Der Abschluss einer Buchung, setzt keine Teilnahme am Member Programm von BC voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme und Vermittlung von Anfragen besteht allerdings nicht. MICE ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Teilnahme am Member Programm von BC ist nur Unternehmen im Sinn des § 14 BGB erlaubt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3) Bei der Teilnahme am Member Programm von BC sind Pflichtangaben zu übermitteln. Dies sind insbesondere: Kontaktdaten der Firma, Vorname, Nachname, E-Mailadresse des Vertretungsberechtigten.

(4) Das Member Programm (Gold, Silber, Bronze) hat eine Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr und verlängert sich bei ungekündigter Teilnahme jeweils um ein weiteres Jahr. Die Teilnahme beginnt mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung, oder nach gewünschtem Datum das der Anbieter in der Rahmenvereinbarung mitteilt.

(5) Es liegt weiter in der Verantwortung des Anbieter sicher zu stellen, dass die Nutzung der auf der Website zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Anbieter selbst bzw. durch die von diesem bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist BC unverzüglich zu informieren.

(6) Kunden sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Kunden die Angaben unverzüglich BC über die Änderung per E-Mail zu informieren.

(7) BC ist berechtigt, mit Ablauf der Vereinbarung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 5 Kündigung der Registrierung und Teilnahme

(1) Die Teilnahme am Member Programm von BC kann jederzeit, spätestens aber drei Monate vor Vertragsverlängerung ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Bei Verstreichen der Kündigungsfrist verlängert sich die Kooperationsvereinbarung um ein weiteres Jahr.

§ 6 Buchungen und Vertragsabschluss mit Kunden

(1) Wenn ein Kunde eine Buchung über BC bei einem Anbieter anfragt und der Anbieter mit dem Kunden einen entsprechenden Vertrag abschließt, werden Kunde und Anbieter Vertragspartner. Es gelten in diesem Verhältnis, zwischen Kunde und Anbieter, ausschließlich die vertraglichen Regelungen dieser Parteien, die im Vertrag genannt werden.

(2) Wenn der Anbieter den Kunden kontaktiert und diesen auffordert seine Anfrage nicht über BC, sondern direkt an diesen zu schicken, um eine Buchung von BC zu umgehen, hat BC das Recht, dem Kunden die weitere Teilnahme als Member zu untersagen.

(3) BC erhebt bei Zustandekommen einer Buchung (je nach Member Status), deren Anfrage und Angebot über die BC initiiert wurde, eine Vermittlungsprovision in Höhe von 15% auf alle im Angebot bzw. im Reservierungsvertrag gelisteten, gebuchten und in Anspruch genommenen Leistungen. BC berechnet die Vermittlungsprovision nach Abschluss der Veranstaltung nur anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen. Zur Klarstellung: Hierbei erfolgt keine Anpassung des Prozentsatzes aber eine Anpassung soweit die tatsächlich in Anspruch genommene und abgerechnete Leistung von der gebuchten Leistung abweicht. Leistungen, die ein Anbieter von seinem Subunternehmer („Dritten") bezieht, unterliegen nicht dieser Kommissionsregelung.

(4) Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsprovision  reduziert sich oder entfällt, wenn zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe der Anbieter für den Zeitpunkt des Veranstaltungsdatums als Rahmenvertragspartner in der entsprechenden Kundeninstanz von BC hinterlegt ist. Dies ist der Fall, wenn die kommerziellen Daten dieses Rahmenvertrages des Kunden freigeschaltet sind.

Freigeschaltet bedeutet, dass der Kunde die Daten an BC übergibt und BC diese verarbeitet hat.

Für Buchungen, die außerhalb des vereinbarten und hinterlegten Rahmenvertragszeitraums erfolgen, ist der Anbieter verpflichtet, die Provision gemäß Absatz (3) zu zahlen und dies dementsprechend in seinem Angebot zu berücksichtigen. Die Ablehnung der Provision aufgrund einer Berufung auf einen zukünftigen Rahmenvertrag kann nicht berücksichtigt werden.

In diesem Fall (also im Fall einer Buchung außerhalb des vereinbarten und hinterlegten Rahmenvertragszeitraums) erhält der Anbieter die Anfrage des Kunden mit der Aufforderung 15% Kommission in seine Angebotspreise zu inkludieren. Stellt sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung heraus, dass Kunde und Anbieter in der Zwischenzeit einen Rahmenvertrag geschlossen haben und diese Raten auch bei BC hinterlegt wurden, liegt es im Ermessen von BC ihre Provisionsansprüche an den Anbieter um 50% zu reduzieren.

(5) Nach Veranstaltungsende sendet BC dem Anbieter eine Aufforderung zu, die IST-Kosten der Veranstaltung BC per Mail mitzuteilen, um die Provisionsrechnung auf Grund der tatsächlich in Anspruch genommenen Daten zu erheben.

Der Anbieter ist verpflichtet, die Daten innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Rechnungserstellung offenzulegen.

Verstößt der Anbieter gegen diese Verpflichtung, ist BC berechtigt, die Provision anhand des vertragsgegenständlichen Reservierungsbetrages zu berechnen. Darüber hinaus dienen diese Rechnungsinformationen, je nach Kundenvereinbarung für eine schnelle Rechnungsbearbeitung. Bei Abweichungen der in Anspruch genommenen Leistungen, hat BC das Recht die Kundenrechnung einzusehen. Die Vermittlungsprovision bezieht sich auf den netto Betrag zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

(6) Für den Fall, dass eine Reservierung kostenpflichtige storniert wurde und hierfür eine Stornorechnung erstellt wird, ist BC berechtigt, die Vermittlungsprovision in Höhe von 15 % gemäß § 7 Absatz 3 auf die Stornorechnung zu erheben.

§ 6 Dienste und Verfügbarkeiten

(1) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf der Website von BC verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen BC lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die BC hinweisen wird.

(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Website von BC verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei BC. BCbemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 7 Umfang der erlaubten Nutzung der Kunden, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich der Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Kunden selbst verantwortlich. MICE schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) BC weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 8 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird,

• – dürfen Kunden die auf der Website verfügbaren Inhalte ausschließlich zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme beschränkt;
• – ist es Kunden untersagt, die auf der Website verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Kunden nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

§ 9 Sperrung von Zugängen

(1) BC kann die Kooperation vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn BC ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird BC die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

§ 10 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen von BC gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Dienstleister und Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen.

Die sich aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von BC daher nur verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. BC wird personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet BC personenbezogenen Daten nur, soweit der Betroffene hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

§ 11 Haftung

(1) Im Rahmen der Nutzung der Dienste haftet BC nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Für Schäden, die durch BC oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet BC unbeschränkt.

(3) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet BC nicht. Im Übrigen ist die Haftung von BC für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von BC.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von BC lautet info@bodensee-convention.com. Die postalische Anschrift von BC lautet Bodensee Convention, Anna-Zentgraf-Str. 15, 88662 Überlingen am Bodensee. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird BC die Kunden hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von BC.

§ 7 Buchungen und Vertragsabschluss mit Kunden